Nutzungsbedingungen für den Epson Cloud Solution PORT-Mitgliederservice

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde, bitte lesen Sie die folgenden Bedingungen dieser Vereinbarung sorgfältig durch, bevor Sie den Epson Cloud Solution PORT-Mitgliederservice nutzen.

Die Seiko Epson Corporation (einschließlich ihrer Tochtergesellschaften und verbundenen Unternehmen, im Folgenden als „Epson“ bezeichnet) bietet den Epson Cloud Solution PORT-Mitgliederservice (im Folgenden als „Service“ bezeichnet) auf der Webseite des Services (im Folgenden als „Webseite“ bezeichnet; die Webseite ist Teil des Dienstes) auf der Grundlage der „Nutzungsbedingungen für den Epson Cloud Solution PORT-Mitgliederservice“ (im Folgenden als „Bedingungen dieser Vereinbarung“ bezeichnet) an. Der Dienst wird Ihnen unter der Voraussetzung bereitgestellt, dass Sie die Bedingungen dieser Vereinbarung gelesen und akzeptiert haben. Die fortgesetzte Nutzung des Dienstes bedeutet, dass Sie die Bedingungen dieser Vereinbarung akzeptieren. Falls Sie die Bedingungen dieser Vereinbarung nicht akzeptieren, sehen Sie bitte von der Nutzung des Dienstes ab. Ungeachtet des Vorstehenden gelten diese Bedingungen dieser Vereinbarung nicht für Sie, wenn für die Region, in der Sie ansässig sind, gesonderte Nutzungsbedingungen festgelegt wurden; in diesem Fall gelten die entsprechenden regionalen Nutzungsbedingungen.
Sie müssen die Bedingungen dieser Vereinbarung vor der Nutzung des Dienstes lesen und akzeptieren und Sie müssen außerdem der Erhebung Ihrer Daten durch Epson sowie der Weitergabe dieser Daten innerhalb der Seiko Epson Group gemäß der Datenschutzrichtlinie und der Datenschutzerklärung, die in Artikel 5 der Bedingungen dieser Vereinbarung festgelegt sind, zustimmen.
Im Rahmen der Bestimmungen dieser Vereinbarung können Sie als „Sie“ oder „Kunde“ bezeichnet werden.

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1 (Definition des Dienstes, Zustimmung zu den Bedingungen dieser Vereinbarung): Der Dienst bezeichnet die verschiedenen internetbasierten Dienste, die ausschließlich für Kunden bereitgestellt werden, deren Registrierung von Epson abgeschlossen wurde, nachdem diese Kunden auf der Webseite eine Mitgliedschaftsregistrierung für den Dienst (im Folgenden als „Mitgliedschaftsregistrierung“ bezeichnet) beantragt haben (solche Kunden werden im Folgenden als „registrierte Mitglieder“ bezeichnet), um Geräte- (Drucker usw.) verwaltung, Druckstatusverwaltung und Wartungsdienste usw. bereitzustellen (im Folgenden als „Zweck“ bezeichnet). Je nach Gerätetyp sind jedoch möglicherweise einige Teile des Dienstes nicht verfügbar.; Zur Nutzung des Dienstes muss eine Epson Global ID, wie von Epson gemäß Artikel 2 festgelegt, eingeholt werden. Um eine Epson Global ID zu erhalten, registrieren Sie sich bitte als Mitglied gemäß den in den Bedingungen dieser Vereinbarung festgelegten Verfahren. Wenn Sie bereits eine Epson Global ID besitzen, können Sie den Dienst mit Ihrer registrierten Epson Global ID und Ihrem Passwort nutzen.; Bei der Nutzung des Dienstes müssen Sie zusätzlich zu den Bedingungen dieser Vereinbarung die auf der Website aufgeführten Nutzungsbedingungen und Hinweise zu einzelnen Funktionen (im Folgenden als „Individuelle Nutzungsbedingungen“ bezeichnet), die den Dienst ausmachen, einhalten. Bei Widersprüchen zwischen den Bedingungen dieser Vereinbarung und den Individuellen Nutzungsbedingungen haben die Individuellen Nutzungsbedingungen Vorrang und sind maßgebend.; Mit der Inanspruchnahme des Dienstes gelten die Bestimmungen dieser Vereinbarung und die Individuellen Nutzungsbedingungen als von Ihnen akzeptiert, und es kommt ein verbindlicher Vertrag zwischen Ihnen und Epson über die Bestimmungen dieser Vereinbarung und die Individuellen Nutzungsbedingungen zustande.
Artikel 2 (Mitgliedschaftsregistrierung und Erhalt einer Epson Global ID): Um eine Epson Global ID zu erhalten, müssen Sie die Mitgliedschaftsregistrierung für den Dienst gemäß den einzelnen Abschnitten dieses Artikels 2 vornehmen.; Um eine Epson Global ID zu erhalten, müssen Sie während des Registrierungsvorgangs wahrheitsgemäße und korrekte Angaben machen (einschließlich personenbezogener Daten wie Passwörter und E-Mail-Adressen, über die Epson Sie kontaktieren, beraten oder benachrichtigen kann; im Folgenden zusammenfassend als „Registrierungsdaten“ bezeichnet).; Epson entscheidet nach eigenen Kriterien über die Annahme oder Ablehnung Ihrer Registrierung. Wird Ihre Registrierung angenommen, benachrichtigt Epson Sie nach Abschluss der Mitgliedschaftsregistrierung. Diese Mitgliedschaftsregistrierung gilt als abgeschlossen, sobald Epson Sie gemäß diesem Abschnitt benachrichtigt hat. Zu diesem Zeitpunkt stellt Epson Ihnen eine Epson Global ID aus und benachrichtigt Sie entsprechend.; Sie können Ihre Epson Global ID als gemeinsame ID für Dienste nutzen, die auf von Epson oder der Seiko Epson Group betriebenen Websites angegeben sind (im Folgenden als „Epson Global ID-kompatible Dienste“ bezeichnet).; Epson haftet nicht für Schäden, die durch die Angabe falscher oder unrichtiger Registrierungsdaten entstehen.; Epson kann die Registrierungsdaten zum Zweck der Bereitstellung und Verbesserung der Epson Global ID-kompatiblen Dienste verwenden.
Artikel 3 (Mitgliedschaftsregistrierung und Erhalt einer Epson Global ID durch Minderjährige): Falls ein(e) Minderjährige(r) sich als Mitglied registrieren und eine Epson Global ID erhalten möchte, ist die vorherige Zustimmung seines/seiner Erziehungsberechtigten (im Folgenden gemeinsam als „gesetzliche Vertreter“ bezeichnet) erforderlich. Wenn Sie als Minderjährige(r) eine Epson Global ID erhalten, geht Epson davon aus, dass Ihr/Ihre gesetzlicher Vertreter(in) die Bedingungen dieser Vereinbarung akzeptiert und ihnen zugestimmt hat.; Falls ein(e) Minderjährige(r) ohne Zustimmung eines/einer gesetzlichen Vertreters/Vertreterin fälschlicherweise zustimmt oder sich fälschlicherweise als volljährig ausgibt und sich als Mitglied registriert oder eine Epson Global ID erhält oder durch andere betrügerische Methoden Epson davon überzeugt, dass er/sie geschäftsfähig ist, kann er/sie keine seiner Rechtshandlungen in Bezug auf Epson Global ID-kompatible Dienste widerrufen.; Falls Sie zum Zeitpunkt Ihrer Zustimmung zu den Bedingungen dieser Vereinbarung minderjährig sind und den Dienst nach Erreichen der Volljährigkeit nutzen, betrachtet Epson alle Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit dem Dienst als von Ihnen bestätigt.
Artikel 4 (Verwaltung/Änderung der Registrierungsdaten): Sollten Sie eine betrügerische Nutzung oder die Nutzung Ihrer Registrierungsdaten durch Dritte feststellen oder sollten Sie diese Daten vergessen haben, müssen Sie Epson unverzüglich auf dem von Epson angegebenen Weg benachrichtigen und den Anweisungen von Epson Folge leisten. Wenn Sie Ihre Epson Global ID vergessen haben, können Sie die mit der Epson Global ID kompatiblen Dienste nicht mehr nutzen. In diesem Fall haftet Epson nicht für etwaige Schäden, die Ihnen dadurch entstehen.; Für Schäden, die durch unsachgemäße Verwaltung der Registrierungsdaten oder durch die Nutzung durch Dritte entstehen, sind Sie selbst verantwortlich, und Epson haftet nicht für solche Schäden.; Sollten sich Änderungen an den Registrierungsdaten ergeben, müssen Sie unverzüglich die von Epson festgelegten Verfahren zur Änderung der Registrierungsdaten durchführen. Epson haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass Sie die Verfahren zur Änderung dieser Daten nicht befolgen.
Artikel 5 (Umgang mit personenbezogenen Daten): Hinsichtlich des Umgangs mit den personenbezogenen Daten und den Informationen zum Nutzungsstatus des Dienstes, die Sie Epson zur Verfügung stellen (zusammenfassend als „personenbezogene Daten“ bezeichnet), können Sie den Abschnitt „Umgang mit personenbezogenen Daten (Datenschutzerklärung)“ für den Dienst konsultieren, den Sie auf den von Epson betriebenen Websites finden. Personenbezogene Daten können innerhalb der Seiko Epson-Gruppe weitergegeben werden.; Epson kann Informationen über den Betriebsstatus der für die Nutzung des Dienstes erforderlichen Geräte (im Folgenden als „Gerät“ bezeichnet) sowie über den Nutzungsstatus des Geräts und der zugehörigen Verbrauchsmaterialien (im Folgenden zusammenfassend als „Produktinformationen“ bezeichnet) erheben und diese Produktinformationen zum Zwecke der Erweiterung und Verbesserung des Dienstes, der Entwicklung neuer Produkte durch die Seiko Epson-Gruppe sowie der Erweiterung und Verbesserung anderer Dienste (im Folgenden als „Verwendungszwecke der Produktinformationen“ bezeichnet) nutzen. Sie stimmen diesen Verwendungszwecken zu. Darüber hinaus kann Epson Produktinformationen verarbeiten, analysieren, bearbeiten und zusammenführen und die verarbeiteten Produktinformationen für die Verwendungszwecke der Produktinformationen nutzen. Auch dem stimmen Sie zu.; Der Dienst zeichnet den Zugriff des Kunden als Protokoll (Verlauf) auf (im Folgenden als „Zugriffsprotokoll“ bezeichnet). Das Zugriffsprotokoll dient der Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit des Dienstes und der Website und wird nicht für andere Zwecke verwendet.
Artikel 6 (Beendigung/Kündigung der Mitgliedschaftsregistrierung, Beendigung/Löschung der Epson Global ID): Falls Epson feststellt, dass einer der in den folgenden Punkten genannten Gründe auf Sie zutrifft, behält sich Epson das Recht vor, Ihre Mitgliedschaftsregistrierung nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Benachrichtigung oder Zustimmung Ihrerseits zu kündigen.; Zusätzlich zu den vorgenannten Gründen können Sie Ihre Mitgliedschaftsregistrierung jederzeit kündigen, indem Sie Epson gemäß dem festgelegten Verfahren benachrichtigen.; Bei Ihrer Beendigung der Nutzung aller mit der Epson Global ID kompatiblen Dienste (im Folgenden als „Beendigung der Epson Global ID“ bezeichnet) kann Epson Ihre Mitgliedschaftsregistrierung nach eigenem Ermessen und eigener Beurteilung ohne vorherige Benachrichtigung an Sie oder Ihre Zustimmung kündigen.; Epson löscht Ihre Epson Global ID zum Zeitpunkt der Kündigung oder Löschung der Mitgliedschaftsregistrierung oder der Beendigung der Nutzung der Epson Global ID gemäß Abschnitt 6.1, 6.2 oder 6.3. In diesem Fall ist Ihre Nutzung von Epson Global ID-kompatiblen Diensten, einschließlich des Dienstes, nicht mehr möglich. Um die Nutzung der mit der Epson Global ID kompatiblen Dienste wieder aufzunehmen, müssen Sie gemäß Artikel 2 der Bedingungen dieser Vereinbarung erneut eine Epson Global ID beantragen.; Zum Zeitpunkt der Kündigung der Epson Global ID löscht Epson alle auf dem Server für den Dienst gesammelten, gespeicherten und verwalteten Benutzerdaten. In diesem Fall erklären Sie sich im Voraus damit einverstanden, dass Sie diese Daten nicht mehr nutzen oder einsehen können. Epson wird auf keine Ihrer Anfragen zur Löschung oder Wiederherstellung der Daten reagieren.; Auch nach der Kündigung der Epson Global ID sind Sie nicht von Ihren Verpflichtungen gegenüber Epson und Dritten gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung befreit.; Falls Sie zum Zeitpunkt der Kündigung von Epson Global ID Zahlungsverpflichtungen gegenüber Epson haben, gelten alle noch nicht fälligen Zahlungsverpflichtungen, die Sie gegenüber Epson haben, als fällig, und Sie sind verpflichtet, den gesamten Betrag unverzüglich zu begleichen.; Auch nach der Kündigung der Epson Global ID kann Epson die Registrierungsdaten, personenbezogenen Daten und die Epson zur Verfügung gestellten Daten zum Zweck der Verbesserung der mit Epson Global ID kompatiblen Dienste aufbewahren und nutzen.
Artikel 7 (Befugnis zur Nutzung von Epson Global ID im Rahmen des Dienstes): Wenn Sie den Dienst im Namen einer juristischen Person nutzen, können die Nutzungsberechtigung für die von Epson an den für den Kunden zuständigen Nutzer (siehe Definition in Artikel 14) ausgestellte Epson Global ID und die eines registrierten Mitglieds, das nicht der für den Kunden zuständige Nutzer ist (im Folgenden als „Mitarbeiterberechtigung“ bezeichnet), unterschiedlich sein, und registrierte Mitglieder mit einer solchen Mitarbeiterberechtigung können möglicherweise einige Funktionen des Dienstes nicht nutzen. Der Kunde und der für den Kunden zuständige Nutzer müssen den registrierten Mitgliedern mit einer solchen Mitarbeiterberechtigung die vorgenannten Anweisungen im Voraus erläutern und sicherstellen, dass diese registrierten Mitglieder diese Anweisungen vor ihrer Registrierung als Mitglieder des Dienstes vollständig verstanden haben.
Artikel 8 (Erforderliche Geräte): Sie müssen das Gerät, die Software, alle anderen erforderlichen Geräte sowie alle notwendigen Telekommunikationsdienste, wie z. B. einen Telekommunikationsanbieter (im Folgenden zusammenfassend als „Ausrüstung“ bezeichnet), auf eigene Kosten und Verantwortung bereitstellen.; Die Verwaltung der in Abschnitt 8.1 genannten Geräte erfolgt auf Ihre eigenen Kosten und Verantwortung. Epson haftet nicht für die Offenlegung oder Weitergabe Ihrer Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, Daten und Registrierungsdaten, an Dritte, die auf den Verlust des Geräts zurückzuführen ist.
Artikel 9 (Einschränkungen aufgrund der Betriebsumgebung): Der Dienst ist je nach Ihrer Netzwerkumgebung oder Internetverbindung möglicherweise nicht verfügbar.; Selbst nach der Inanspruchnahme des Dienstes können Sie diesen aufgrund von Änderungen der Netzwerkumgebung oder der Internetverbindung möglicherweise nicht weiter nutzen.
Artikel 10 (Lizenzgewährung): Epson gewährt Ihnen die folgenden beschränkten und nicht ausschließlichen, widerrufbaren und nicht übertragbaren Rechte zur Nutzung des Dienstes.; Ungeachtet des Vorstehenden ist für die Nutzung der Epson-Software die Zustimmung zu einer separaten Software-Lizenzvereinbarung erforderlich, wie sie in dieser Epson-Software angezeigt wird (im Folgenden als „EULA“ bezeichnet). Wenn Sie die EULA nicht akzeptieren können, dürfen Sie die Epson-Software nicht nutzen. Bei Widersprüchen zwischen den Bestimmungen dieser Vereinbarung und der EULA hat die EULA Vorrang und ist maßgebend.; Alle Rechte, die nicht ausdrücklich in den Bestimmungen dieser Vereinbarung gewährt werden, verbleiben bei Epson oder dem Drittlizenzgeber von Epson. Es werden keine Rechte oder Lizenzen aufgrund von Rechtsgrundsätzen, durch Rechtsverwirkung oder aufgrund von Handelsbräuchen abgeleitet oder impliziert. Die unbefugte Nutzung von Produktinformationen oder des Dienstes ist unabhängig vom Zweck dieser Nutzung untersagt.
Artikel 11 (Übertragung von Druckern usw.): Falls Sie beabsichtigen, den für den Dienst registrierten Drucker usw. (im Folgenden als „Zielgerät“ bezeichnet) zu entsorgen, oder der Eigentümer des Zielgeräts beabsichtigt, dieses zu entsorgen, müssen Sie vor der Entsorgung des Zielgeräts auf eigene Verantwortung die von Epson festgelegten Maßnahmen wie die Initialisierung durchführen.; Im Falle eines Verstoßes gegen die in Abschnitt 11.1 festgelegte Verpflichtung tragen Sie die alleinige Verantwortung für diesen Verstoß, und Epson haftet nicht. Für den Fall, dass ein Dritter aufgrund eines solchen Verstoßes Ihrerseits Schadensersatzansprüche gegen Epson geltend macht, sind Sie verpflichtet, Epson gemäß den Bestimmungen in Artikel 20 (Verantwortung des Kunden) der Bedingungen dieser Vereinbarung schadlos zu halten.
Artikel 12 (Grundsatz der persönlichen Verantwortung): Sie können einer speziell autorisierten Person (im Folgenden als „bevollmächtigter Vertreter“ bezeichnet) gestatten, den Dienst unter Verwendung Ihrer registrierten Daten zu nutzen. In diesem Fall müssen Sie sicherstellen, dass der bevollmächtigte Vertreter die Bestimmungen dieser Vereinbarung einhält, und Sie haften in vollem Umfang für die Handlungen des bevollmächtigten Vertreters. Im Falle von Anfragen oder Beschwerden im Zusammenhang mit der Nutzung durch den Bevollmächtigten oder bei auftretenden Streitigkeiten sind Sie für die Bearbeitung und Lösung der Situation auf eigene Kosten verantwortlich. Epson haftet unabhängig von der Ursache nicht.; Sie haften für die Bearbeitung und Beilegung von Schäden oder Streitigkeiten, die Ihnen oder Dritten, einschließlich des bevollmächtigten Vertreters, aufgrund Ihrer Nutzung des Dienstes, von Maßnahmen von Epson gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung oder Ihrer rechtswidrigen oder verbotenen Handlungen gemäß Artikel 13 während der Nutzung des Dienstes entstehen oder von Ihnen erlitten werden. Epson haftet unabhängig vom Grund nicht.; Epson behält sich das Recht vor, Schadenersatz für Schäden zu verlangen, die Epson durch Ihre Nutzung dieses Dienstes entstehen.
Artikel 13 (Verbote): Es ist Ihnen untersagt, während der Nutzung des Dienstes Handlungen vorzunehmen, die einem der folgenden Punkte entsprechen, oder Dritten zu gestatten, solche Handlungen vorzunehmen.; Falls Epson der Ansicht ist, dass Sie eine der in Abschnitt 13.1 genannten Handlungen begangen haben, wird Epson nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Benachrichtigung an Sie die folgenden Maßnahmen ergreifen, und Epson haftet weder Ihnen noch Dritten gegenüber für diese Maßnahmen. Sie werden auch nach Erhalt der Aussetzung oder Beendigung der Nutzung des Dienstes nicht von Ihren Verpflichtungen gegenüber Epson gemäß den Bedingungen dieser Vereinbarung entbunden.
Artikel 14 (Gewährleistung der Befugnis): Sie versichern und gewährleisten, dass Sie in Ihrem Wohnsitzstaat oder Ihrer Gerichtsbarkeit volljährig sind und/oder über alle erforderlichen Befugnisse verfügen, um die Bedingungen dieser Vereinbarung einzugehen, einschließlich, falls zutreffend, der ordnungsgemäßen Bevollmächtigung durch Ihre gesetzlichen Vertreter zum Abschluss dieser Vereinbarung. Wenn Sie im Namen Ihres Arbeitgebers oder einer anderen juristischen Person („für den Kunden verantwortlicher Nutzer“) zustimmen, an die Bedingungen dieser Vereinbarung gebunden zu sein, versichern und gewährleisten Sie, dass Sie über die volle rechtliche Befugnis verfügen, Ihren Arbeitgeber oder diese juristische Person an die Bedingungen dieser Vereinbarung zu binden. Wenn Sie nicht über die erforderliche Befugnis verfügen, dürfen Sie die Bedingungen dieser Vereinbarung nicht akzeptieren oder den Dienst im Namen Ihres Arbeitgebers oder einer anderen juristischen Person nutzen.
Artikel 15 (Feedback): Wenn Sie Epson Berichte, Ideen, Vorschläge oder Empfehlungen bezüglich des Dienstes („Feedback“) übermitteln, ist Epson berechtigt, dieses Feedback zu nutzen und in die Produkte, Technologien und Dienste von Epson zu integrieren, ohne Lizenzgebühren zu zahlen und ohne sonstige Verpflichtungen oder Einschränkungen.
Artikel 16 (Rechte an geistigem Eigentum): Eigentumsrechte und geistige Eigentumsrechte an dem Dienst (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Produktinformationen und Epson-Software) verbleiben bei Epson oder seinen Lizenzgebern. Der Dienst ist durch das Urheberrecht der Vereinigten Staaten, das japanische Urheberrecht und internationale Urheberrechtsabkommen sowie durch andere Gesetze und Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums geschützt. Es erfolgt keine Übertragung von Eigentumsrechten oder Besitzrechten an dem Dienst auf Sie, und die Bestimmungen dieser Vereinbarung sind nicht als Verkauf von Rechten an dem Dienst auszulegen. Epson und/oder seine Lizenzgeber behalten sich alle nicht gewährten Rechte vor.; Sie erklären sich damit einverstanden, keine Urheberrechts-, Marken-, eingetragenen Marken- und sonstigen Eigentumsvermerke auf Kopien des Dienstes zu entfernen oder zu verändern.; Nichts, was auf oder in dem Dienst enthalten ist, darf so ausgelegt werden, dass stillschweigend, durch Rechtsverwirkung oder auf andere Weise eine Lizenz oder ein Recht zur Nutzung der auf oder in dem Dienst angezeigten Marken gewährt wird. Das Fehlen eines Produkt- oder Dienstleistungsnamens oder einer Logo-Zuordnung an irgendeiner Stelle im Text des Dienstes stellt keinen Verzicht auf Marken- oder sonstige Rechte an geistigem Eigentum in Bezug auf diesen Produkt- oder Dienstleistungsnamen oder dieses Logo dar.
Artikel 17 (Haftungsausschluss für den Dienst): Sollte es zu einem Problem oder Streitfall zwischen Ihnen und einem Dritten kommen, der mit Ihrer Nutzung des Dienstes in Zusammenhang steht oder angeblich damit in Zusammenhang steht, ist die Beilegung dieses Problems oder Streitfalls auf Ihre eigenen Kosten und in Ihrer eigenen Verantwortung zu erfolgen. Epson haftet nicht für solche Streitfälle.; Epson haftet nicht für Verluste oder Schäden, die im Zusammenhang mit der Fahrlässigkeit oder dem vorsätzlichen Fehlverhalten eines Dritten stehen oder daraus entstehen.; Epson haftet nicht für Verluste oder Schäden, die im Zusammenhang mit E-Mails zwischen Ihnen und Epson stehen oder daraus entstehen.; Epson kann Registrierungsdaten oder sonstige Daten, die von Ihnen über den Dienst gesendet oder empfangen wurden, offenlegen, wenn dies von einem Gericht, einer Regierungsbehörde, einer zuständigen Aufsichtsbehörde oder einer anderen offiziellen Stelle in Japan oder anderswo gemäß den geltenden Gesetzen oder Vorschriften verlangt wird und kein triftiger Grund vorliegt, dies zu verweigern. Epson haftet nicht für Schäden, die Ihnen durch die Offenlegung entstehen.; Falls vom Dienst aus ein Link zu einem anderen Dienst oder einer anderen Website bereitgestellt wird oder von einem anderen Dienst oder einer anderen Website aus ein Link zum Dienst bereitgestellt wird, haftet Epson nicht für andere Dienste als den Dienst, andere Websites oder Informationen, die von solchen Diensten und Websites bezogen werden.; Sie erklären sich mit dem auf dieser Website aufgeführten „Hinweis zum Tintenverbrauch“ bezüglich des vom Dienst bereitgestellten Tintenverbrauchs einverstanden und akzeptieren diesen.; In einigen Staaten oder Rechtsordnungen ist der Ausschluss oder die Beschränkung von Schadensersatzansprüchen bei bestimmten Transaktionen nicht zulässig, und in solchen Staaten oder Rechtsordnungen gelten die in den Bedingungen dieser Vereinbarung festgelegten Beschränkungen und Ausschlüsse möglicherweise nicht. In solchen Fällen haftet Epson nur für Ihre direkten und allgemeinen Verluste oder Schäden; dies gilt jedoch nicht für Verluste oder Schäden, die mit grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Fehlverhalten von Epson zusammenhängen oder daraus entstehen.
Artikel 18 (Keine Gewährleistung): Epson gibt keine Zusicherungen oder Gewährleistungen in Bezug auf den Dienst hinsichtlich der Nichtverletzung von Marken-, Patent- und Urheberrechten sowie aller anderen Rechte an geistigem Eigentum und Geschäftsgeheimnissen, Datenschutzrechten und aller anderen gesetzlichen oder moralischen Rechte Dritter.; Epson gibt keine Zusicherungen oder Gewährleistungen dafür ab, dass die Nutzung oder der Betrieb des Dienstes allen geltenden Gesetzen, Vorschriften und Bestimmungen aller Bundesstaaten oder Rechtsordnungen entspricht, und Epson haftet nicht für Ihre Nutzung des Dienstes in Bundesstaaten oder Rechtsordnungen, in denen die Nutzung oder der Betrieb des Dienstes nicht zulässig ist.; Sie erkennen an und stimmen zu, dass die Nutzung des Dienstes auf Ihr alleiniges Risiko erfolgt. DER DIENST WIRD „WIE GESEHEN“ UND OHNE JEGLICHE AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNG BEREITGESTELLT. SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, LEHNT EPSON ALLE GEWÄHRLEISTUNGEN (AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND) AB, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN AN GEISTIGEM EIGENTUM. Epson übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Dienstes. Epson gewährleistet auch nicht, dass der Dienst neu, unterbrechungsfrei und fehlerfrei ist, dass Mängel behoben werden oder dass der Dienst oder das Serversystem, über das er bereitgestellt wird, frei von Viren oder anderen schädlichen Komponenten ist. In einigen Staaten oder Rechtsordnungen ist der Ausschluss oder die Beschränkung von Schadensersatzansprüchen bei bestimmten Transaktionen nicht zulässig, und in solchen Staaten oder Rechtsordnungen gelten die oben genannten Beschränkungen und Ausschlüsse möglicherweise nicht.; Epson übernimmt keine Gewähr dafür, dass Sie den Dienst auf allen Geräten nutzen können, und Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass die Aktualisierung des Betriebssystems oder des Browsers Ihres Geräts zu Fehlern beim Dienst führen kann. Epson übernimmt keine Gewähr dafür, dass Upgrades, Updates oder Änderungen am Dienst durch Epson solche Fehler beheben.
Artikel 19 (Haftungsbeschränkung): SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, HAFTET EPSON IN KEINEM FALL FÜR SCHÄDEN JEGLICHER ART, SEIEN ES DIREKTE, INDIREKTE, BESONDERE, ZUFÄLLIGE ODER FOLGESCHÄDEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB DIESE AUS VERTRAG, UNERLAUBTER HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT), Verschuldensunabhängiger Haftung, Garantieverletzung, falscher Darstellung oder aus anderen Gründen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Schäden aufgrund von entgangenem Gewinn, Betriebsunterbrechung, Verlust von Geschäftsinformationen oder sonstige finanzielle Verluste, die sich aus der Nutzung oder der Unmöglichkeit der Nutzung des Dienstes oder aus den Bestimmungen dieser Vereinbarung ergeben, selbst wenn , Epson oder deren Vertreter auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurden. In einigen Staaten oder Rechtsordnungen ist der Ausschluss oder die Beschränkung von Schadensersatzansprüchen bei bestimmten Transaktionen nicht zulässig; in solchen Staaten oder Rechtsordnungen gelten die oben genannten Beschränkungen und Ausschlüsse möglicherweise nicht.
Artikel 20 (Verantwortung des Kunden): Sie erklären sich damit einverstanden, Epson und seine Partner, Lizenzgeber, Führungskräfte, Direktoren, Mitarbeiter und Beauftragten von jeglichen Verlusten, Haftungsansprüchen, Schäden und Kosten (einschließlich angemessener Rechts- und Buchhaltungskosten) freizustellen, zu entschädigen und schadlos zu halten, die sich aus Ansprüchen, Klagen oder Forderungen ergeben, die mit Ihrer Nutzung des Dienstes und Ihrem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen in Zusammenhang stehen oder angeblich in Zusammenhang stehen. Epson behält sich das Recht vor, die eigene Verteidigung gegen Ansprüche Dritter, die dieser Freistellung unterliegen, zu leiten, und die Parteien verpflichten sich, bei der Durchführung einer solchen Verteidigung zusammenzuarbeiten. Sie dürfen in keinem Fall Ansprüche ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Epson vergleichen.; Sie sind allein verantwortlich für Ihre Daten und Ihre Nutzung des Dienstes. Durch Ihre Zustimmung zu den Bedingungen dieser Vereinbarung erklären und garantieren Sie, dass Sie über alle Rechte an Ihren Daten verfügen, um den Dienst zu nutzen, ohne gegen Urheberrechte, geltendes Recht, Lizenzen oder Vertragsbedingungen zu verstoßen, an die Sie gebunden sind.
Artikel 21 (Vertraulichkeitsverpflichtung): Sie erklären sich hiermit einverstanden:; Falls Sie eine unbefugte Nutzung oder ein Plagiat oder die Gefahr einer unbefugten Nutzung oder eines Plagiats der vertraulichen Informationen bemerken oder davon Kenntnis erlangen, müssen Sie eine von Epson gesondert angegebene Kontaktadresse unverzüglich über diese Situation informieren.
Artikel 22 (Beendigung der Nutzung des Dienstes): Die Beendigung der Nutzung des Dienstes und die Löschung der Mitgliedschaftsregistrierung können jederzeit durch Benachrichtigung von Epson gemäß der angegebenen Methode erfolgen.; Bei Beendigung der Nutzung des Dienstes löscht Epson die Daten, die von Ihnen auf dem Server gespeichert, aufgezeichnet oder verwaltet wurden. In diesem Fall gilt es als vereinbart, dass Sie diese Daten nicht mehr nutzen oder einsehen. Epson ist nicht verpflichtet, diese gelöschten Daten wiederherzustellen oder wieder einzurichten.; Auch nach Beendigung des Dienstes sind Sie weiterhin verpflichtet, die Bestimmungen dieser Vereinbarung gegenüber Epson und Dritten zu erfüllen.; Zum Zeitpunkt der Beendigung der Nutzung des Dienstes durch Sie gelten alle noch nicht fälligen Zahlungsverpflichtungen, die Sie gegenüber Epson haben, als fällig, und Sie sind verpflichtet, den gesamten Betrag unverzüglich zu begleichen.
Artikel 23 (Änderung, Aussetzung oder Beendigung des Dienstes): Epson kann den Dienst nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Benachrichtigung oder Zustimmung Ihrerseits vorübergehend aussetzen oder beenden oder den Inhalt des Dienstes ganz oder teilweise ändern. Epson haftet nicht für Nachteile oder Schäden, die Ihnen oder Dritten aufgrund einer solchen vorübergehenden Aussetzung, Beendigung oder Änderung entstehen.; Im Falle eines der in den folgenden Unterabschnitten beschriebenen Gründe kann Epson den Inhalt des Dienstes ganz oder teilweise ändern oder den Dienst nach eigenem Ermessen und nach eigener Beurteilung ohne vorherige Benachrichtigung oder Zustimmung des Kunden vorübergehend aussetzen oder beenden. Epson haftet nicht für Nachteile oder Schäden, die Ihnen oder Dritten aufgrund einer solchen vorübergehenden Aussetzung, Beendigung oder Änderung entstehen.
Artikel 24 (Änderungen der Bestimmungen dieser Vereinbarung): Epson kann die Bedingungen dieser Vereinbarung ändern, indem es Ihnen zuvor seine Absicht mitteilt, den Inhalt dieser Vereinbarung zu ändern, zusammen mit dem Datum des Inkrafttretens dieser Änderungen, vorbehaltlich geltender Gesetze. Epson veröffentlicht den geänderten Wortlaut der Bedingungen dieser Vereinbarung auf der Webseite und/oder sendet eine Benachrichtigung an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Ungeachtet des Vorstehenden kann von einer vorherigen Benachrichtigung abgesehen werden, wenn es sich um geringfügige Änderungen handelt, wie z. B. Korrekturen des Wortlauts, die für den Nutzer keine Nachteile mit sich bringen. Sie dürfen diesen Dienst erst nach Bestätigung des aktuellen Wortlauts der Bedingungen dieser Vereinbarung nutzen.; Die geänderten Bedingungen dieser Vereinbarung treten zum Zeitpunkt der Veröffentlichung auf der Webseite in Kraft, sofern von Epson nicht anders angegeben. Die fortgesetzte Nutzung dieses Dienstes gilt als Ihre Zustimmung zu den geänderten Bedingungen dieser Vereinbarung.; Falls Sie den geänderten Bedingungen dieser Vereinbarung nicht zustimmen, müssen Sie die Nutzung dieses Dienstes unverzüglich einstellen.
Artikel 25 (Verbot der Übertragung von Rechten und Pflichten): Sie dürfen Ihre Rechte oder Pflichten, die gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung vereinbart wurden, nicht an Dritte übertragen, vererben, als Sicherheit stellen oder anderweitig darüber verfügen, es sei denn, Epson hat zuvor schriftlich zugestimmt.
Artikel 26 (Untervergabe): Epson ist berechtigt, die zur Erbringung dieses Dienstes für Sie erforderlichen Aufgaben nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen.
Artikel 27 (Dienste Dritter): Sie können über Hypertext- oder andere Computer-Links aus dem Dienst auf Websites zugreifen und bestimmte Dienste nutzen, die nicht unter der Kontrolle von Epson stehen oder von Epson betrieben werden, sondern von Dritten kontrolliert werden. Sie erkennen an und stimmen zu, dass Epson nicht für solche Webseiten oder Dienste Dritter verantwortlich ist, einschließlich deren Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Gültigkeit, Einhaltung des Urheberrechts, Rechtmäßigkeit, Anständigkeit, Qualität oder sonstiger Aspekte. Diese Webseiten/Dienste von Dritten unterliegen anderen Geschäftsbedingungen, und wenn Sie auf Websites/Dienste von Dritten zugreifen und diese nutzen, sind Sie rechtlich an die Geschäftsbedingungen dieser Webseiten/Dienste gebunden. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bestimmungen dieser Vereinbarung und den Geschäftsbedingungen von Webseiten/Diensten von Dritten gelten hinsichtlich Ihres Zugriffs auf und Ihrer Nutzung dieser Webseiten/Dienste die Geschäftsbedingungen der Webseiten/Dienste von Dritten. Auch wenn Epson über den Dienst einen Link zu einer Webseite/einem Dienst eines Dritten bereitstellt, stellt ein solcher Link keine Genehmigung, Befürwortung, Förderung oder Zugehörigkeit von Epson in Bezug auf diese Webseite/diesen Dienst, deren/dessen Inhalte, Eigentümer oder Anbieter dar. Epson stellt solche Links ausschließlich zu Ihrer Information und zu Ihrem Komfort bereit. Dementsprechend gibt Epson keinerlei Zusicherungen in Bezug auf solche Webseiten/Dienste ab und bietet keinen Support im Zusammenhang mit solchen Webseiten oder Diensten Dritter an. Epson hat keine der auf solchen Websites/Diensten befindlichen Informationen, Produkte oder Software getestet und kann daher keinerlei Zusicherungen in Bezug darauf abgeben. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Epson nicht für den Inhalt oder den Betrieb solcher Webseiten/Dienste verantwortlich ist und es Ihnen obliegt, Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass alles, was Sie auswählen, frei von Viren, Würmern, Trojanern und anderen schädlichen Elementen ist. Sie sind allein dafür verantwortlich, zu bestimmen, in welchem Umfang Sie Inhalte auf anderen Webseiten/Diensten nutzen dürfen, zu denen Sie über diesen Dienst gelangen.
Artikel 28 (KI-Dienste): 28.1 Der Dienst kann Dienste umfassen, die generative KI nutzen (im Folgenden als „KI-Dienst“ bezeichnet).; 28.2 Der KI-Dienst bietet eine Funktion, bei der ein KI-Chatbot automatisch auf Ihre Anfragen bezüglich des Dienstes und des Geräts antwortet.; 28.3 Sie versichern und gewährleisten, dass Sie über alle erforderlichen Rechte und Befugnisse hinsichtlich der Informationen verfügen, die Sie in den KI-Dienst eingeben, und dass Ihre Nutzung des KI-Dienstes nicht gegen geltende Gesetze oder Vereinbarungen zwischen Ihnen und Dritten verstößt.; 28.4 Sie dürfen keine personenbezogenen Daten, vertraulichen Informationen oder geschützten Informationen in den KI-Dienst eingeben. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Epson die von Ihnen in den KI-Dienst eingegebenen Informationen nicht als Ihre personenbezogenen Daten, vertraulichen Informationen oder geschützten Informationen behandelt. Epson wird die von Ihnen in den KI-Dienst eingegebenen Informationen gemäß den geltenden Gesetzen und den Datenschutzrichtlinien von Epson angemessen verwalten. Darüber hinaus erklären Sie sich damit einverstanden, dass die von Ihnen in den KI-Dienst eingegebenen Informationen von Epson und mit dem Dienst verbundenen Drittanbietern zum Zweck der Bereitstellung des Dienstes sowie von Epson zum Zweck der Verbesserung der Qualität und Leistung des Dienstes, der Epson-Produkte, der Epson-Software und der Epson-Webdienste frei genutzt werden dürfen, ohne dass Ihnen dafür eine Vergütung zusteht.; 28.5 Bei der Nutzung des KI-Dienstes dürfen Sie zusätzlich zu den in Artikel 13 aufgeführten verbotenen Handlungen weder selbst noch durch Dritte Prompt-Injection, Jailbreak oder sonstige Handlungen vornehmen, die zu unbeabsichtigten Antworten oder Verhaltensweisen der KI führen, noch Handlungen, die solche Auswirkungen potenziell verursachen könnten.; 28.6 Epson übernimmt keinerlei Gewährleistungen hinsichtlich der Eignung für einen bestimmten Zweck, der Genauigkeit, Nützlichkeit, Vollständigkeit, Sicherheit, Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit, der Nichtverletzung von Rechten Dritter, der Aktualität, der Zeitnähe, Rechtsmängelfreiheit oder Freiheit von sonstigen Mängeln, Fehlerfreiheit, ununterbrochenen Betrieb, Behebung von Mängeln, Freiheit von Sicherheitslücken, Freiheit von schädlichen Elementen oder die Zugänglichkeit des KI-Dienstes und seiner Informationen, Inhalte, Daten, Datenbanken, Software, Dokumente, FAQs usw. des KI-Dienstes. Selbst wenn diese Informationen Fehler enthalten sollten, übernimmt Epson keine Verantwortung. Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass der KI-Dienst auf der Grundlage von KI-Technologie betrieben wird und dass seine Ausgabeergebnisse nicht immer genau oder vollständig sind. Sie müssen die Notwendigkeit und Eignung solcher Inhalte selbst prüfen und übernehmen die volle Verantwortung für deren Nutzung.; 28.7 Transparenz und Benutzerinformationen. Epson stellt sicher, dass der KI-Dienst in Übereinstimmung mit den einschlägigen gesetzlichen Transparenzanforderungen (einschließlich der im EU-Gesetz über künstliche Intelligenz für KI-Systeme mit geringem Risiko festgelegten) konzipiert und betrieben wird. Insbesondere werden Sie deutlich darüber informiert, dass Sie mit einem KI-System und nicht mit einem Menschen interagieren. Epson wird in der KI-Chatbot-Oberfläche einen gut sichtbaren Hinweis anzeigen, der darauf hinweist, dass es sich bei dem KI-Chatbot um einen KI-gesteuerten Dienst und nicht um einen menschlichen Mitarbeiter handelt und dass alle Antworten automatisch von der KI generiert werden und ungenau oder unvollständig sein können. Diese Informationen werden zu Beginn Ihrer ersten Interaktion mit dem KI-Dienst klar und deutlich dargestellt.; 28.8 Datenschutz und versehentlich übermittelte personenbezogene Daten. Unbeschadet des vorstehenden Abschnitts 28.4 gilt: Sollten Sie versehentlich personenbezogene Daten über den KI-Dienst übermitteln, obwohl Epson für den KI-Dienst keine personenbezogenen Daten anfordert oder benötigt, wird Epson diese Daten gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen, einschließlich der DSGVO, behandeln. Epson wird keine über den KI-Dienst übermittelten personenbezogenen Daten für andere Zwecke als die Bereitstellung der von Ihnen angeforderten Unterstützung (z. B. die Generierung einer angemessenen Antwort) oder die Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen verwenden oder speichern. Solche unaufgefordert übermittelten personenbezogenen Daten werden umgehend gelöscht oder wirksam anonymisiert, sobald sie für diese begrenzten Zwecke nicht mehr benötigt werden. (Bei der Durchführung dieser Datenverarbeitungsvorgänge wird Epson die für seine Rolle geltenden Verpflichtungen der DSGVO einhalten, sei es als unabhängiger Verantwortlicher für die Daten oder, falls zutreffend, als Auftragsverarbeiter, der im Auftrag seines Geschäftskunden handelt).; 28.9 Technische und organisatorische Maßnahmen. Epson ergreift und unterhält geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die Verarbeitung personenbezogener Daten über den KI-Dienst zu verhindern, zu filtern und auf ein Minimum zu beschränken sowie versehentlich übermittelte personenbezogene Daten zu schützen. Zu diesen Maßnahmen gehören die automatische Erkennung und Maskierung/Pseudonymisierung personenbezogener Daten in Benutzereingaben; Zugriffskontrollen zur Beschränkung des Zugriffs auf gespeicherte Konversationsdaten; die Protokollierung von Datenübermittlungs- und Verarbeitungsaktivitäten zu Überwachungszwecken; sowie Datenminimierung und Aufbewahrungsfristen (um sicherzustellen, dass versehentlich über den KI-Dienst erhobene personenbezogene Daten nicht länger als nötig gespeichert und unverzüglich sicher gelöscht oder anonymisiert werden). Diese Schutzmaßnahmen dienen dazu, den Datenschutz standardmäßig und von Grund auf zu gewährleisten und gleichzeitig sicherzustellen, dass der KI-Dienst seinen beabsichtigten Zweck erfüllen kann.
Artikel 29 (Einhaltung von Exportgesetzen): Die Nutzung dieses Dienstes durch Sie muss im Einklang mit den geltenden Exportgesetzen, Exportbeschränkungen und Exportvorschriften stehen.
Artikel 30 (Kein Verzicht): Die Nichtwahrnehmung oder Nichtgeltendmachung der Rechte aus den Bestimmungen dieser Vereinbarung durch Sie oder Epson gilt nicht als Verzicht auf diese Rechte und beeinträchtigt nicht die rückwirkende Ausübung dieser Rechte.
Artikel 31 (Benachrichtigung): Epson kann Benachrichtigungen an die von Ihnen registrierte E-Mail-Adresse senden oder solche Benachrichtigungen auf der Website veröffentlichen, um Sie über Informationen im Zusammenhang mit diesem Dienst zu informieren. Mit dem Versand einer solchen Benachrichtigungs-E-Mail an die von Ihnen registrierte Adresse oder der Veröffentlichung auf der Website gilt die Benachrichtigung als von Ihnen erhalten.
Artikel 32 (Salvatorische Klausel): Sollte ein Teil der Bestimmungen dieser Vereinbarung von einem zuständigen Gericht für ungültig oder nicht durchsetzbar befunden werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung davon unberührt und diese bleiben gemäß dieser Vereinbarung gültig und durchsetzbar.
Artikel 33 (Anwendbares Recht und Gerichtsstand): Die Bestimmungen dieser Vereinbarung unterliegen japanischem Recht und sind entsprechend auszulegen, ohne dass dessen Kollisionsnormen zur Anwendung kommen. Im Falle von Streitigkeiten zwischen Ihnen und Epson bezüglich dieses Dienstes vereinbaren Epson und Sie, dass diese Streitigkeiten der ausschließlichen Zuständigkeit des Bezirksgerichts Tokio unterliegen. Da es sich bei diesem Dienst um die Erbringung einer Dienstleistung und nicht um den Verkauf von Waren handelt, sind der Uniform Commercial Code, der Uniform Computer Information Transactions Act sowie das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf von der Anwendung der Bestimmungen dieser Vereinbarung ausgeschlossen.
Artikel 34 (Maßgebende Sprache): Die Zustimmung zu den Bestimmungen dieser Vereinbarung erfolgt in japanischer Sprache. Im Falle von Abweichungen, Widersprüchen oder Unstimmigkeiten zwischen der japanischen Fassung und einer übersetzten Fassung richtet sich die Auslegung der Vereinbarung nach der japanischen Fassung, und die japanische Fassung ist maßgebend und hat Vorrang. Jede Übersetzung dieser Bestimmungen dieser Vereinbarung in eine andere Sprache dient ausschließlich der Übersichtlichkeit und hat keine rechtliche Gültigkeit oder Wirkung.
Artikel 35 (Anhang): Die Bestimmungen dieser Vereinbarung treten am 30. Juni 2026 in Kraft.